Aktuelles

 
Rechtsprechung und Gerichtsurteile zu Finanz-
und Versicherungsprodukten

Private Altersvorsorge kein Nachteil beim Elterngeld

Wenn Eltern privat für das Alter vorsorgen, darf Ihnen das beim Elterngeld nicht zum Nachteil gereichen. Das hat das Sozialgericht Aachen entschieden (AZ: S 13 EG 19/07). In dem Fall war einer Mutter das Elterngeld gekürzt...mehr lesen


Versicherung zahlt keine fortgesetzten Behandlungen

Wer nach Vertragsbeginn in der Krankenversicherung eine bereits begonnene kieferorthopädische Behandlung fortsetzt, kann nicht verlangen, dass die Kosten von der neuen Krankenversicherung ersetzt werden. Das geht aus einem Urteil...mehr lesen


Besitzer des Versicherungsscheins dürfen Policen kündigen

Die Frage, wer eine Kapitallebensversicherung kündigen darf, um den Rückkaufswert zu erhalten, hat das Oberlandesgericht Bremen beschäftigt. In dem Fall hatte eine Frau die Versicherung ihres Mannes gegen Vorlage des...mehr lesen


Krankentagegeld: Heimliches Arbeiten berechtigt zur Kündigung

Wer Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung bezieht und ohne Mitteilung an den Versicherer nebenbei arbeitet, der kann von der Krankentagegeldversicherung gekündigt werden. Das hat das Amtsgericht Erfurt (AZ: 6 C...mehr lesen


Keine Versicherungsprüfung nötig vor Kfz-Stilllegung durch Behörde

Die Zulassungsbehörden müssen sich vor der Zwangsstilllegung offenbar unversicherter Autos nicht vorher über den tatsächlichen Stand der Versicherungslage informieren. Es genüge die Anzeige der Versicherung, dass der...mehr lesen


Umweg zur Tankstelle ist nicht versichert

Die gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für einen Unfall, den Arbeitnehmer wegen eines Tankstopps auf ihrem Arbeitsweg erleiden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht (Urteil veröffentlicht am 31. Juli 2008, AZ:...mehr lesen


Berufsunfähigkeitsversicherung: Versicherter muss Unterlagen vorlegen

Wer als Selbstständiger Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung beziehen will, muss betriebswirtschaftliche Unterlagen vorlegen, die Aufschluss über seinen Betrieb, das erzielte Einkommen und seine ausgeübte Tätigkeit...mehr lesen


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