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Agentur soll Zusatzbeiträge für ALG-II-Empfänger übernehmen

11.02.10

Acht Euro zusätzlich für die Krankenkasse schmerzen manchen Hartz-IV-Bezieher. Wie die "Welt" schreibt, möchte die Bundesarbeitsministerin jetzt doch, dass die Arbeitsagenturen die Mehrkosten pauschal übernehmen.

Auch wer Hartz IV bekommt, muss normalerweise selbst zahlen, wenn seine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag verlangt. Die Arbeitsagenturen sollen die Betroffenen zum Wechsel in eine Kasse bewegen, die ohne Aufschlag auskommt. Nur in Härtefällen, wenn ein Wechsel unzumutbar ist, springt nach alter Planung der Regierung die Behörde ein. Jetzt gab Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Anweisung, die Härtefallregelung möglichst großzügig auszulegen. Grundsätzlich plant sie eine Gesetzesänderung, wie eine Ministeriumssprecherin der Zeitung sagte.

tr

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