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Beitragsatz zum Gesundheitsfonds soll bis 15. November stehen
1.09.08Die Vorbereitungen für den Gesundheitsfonds sollen nach Auskunft der Bundesregierung bis Mitte November abgeschlossen sein. Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion schrieb die Bundesregierung laut Bundestagspressestelle vom Mittwoch, sie gehe davon aus, dass die Daten "spätestens bis zum 15. November 2008 in vollem Umfang zur Verfügung stehen".
Dabei geht es unter anderem um die Höhe des Einheitsbeitrages, die Zuweisungen aus dem neuen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich und die Ausgestaltung des neuen Krankenkassen-Insolvenzrechtes.
In der Antwort lehnt die Regierung zugleich den Vorschlag einer Testphase ohne einheitlichen Beitragssatz ab. Dazu bestehe keine Notwendigkeit. Eine zuverlässige Prognose der finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung sei auch künftig mit der Einrichtung des neuen Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt sichergestellt.
(Quelle: ddp)
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