Aktuelles Festgeld -

Die Bank dürfe einem solchen Kunden keine Einlage bei ihr selbst empfehlen, wenn sie dafür nur die gesetzliche Einlagensicherung bieten könne, die Kundeneinlagen zunächst nur bis maximal 20 000 Euro schützte. Zum 30. Juni 2009 wurde die Grenze auf maximal 50 000 Euro angehoben.

Geprellte Anleger der insolventen BFI-Bank in Dresden können nun wieder auf Schadenersatz hoffen. Die Revision von zwei in der Vorinstanz gescheiterten Klägerinnen war nun teilweise erfolgreich. Die beiden Schwestern verlangen Schadenersatz, da ein Großteil des von ihnen in Sparbriefen und Festgeld angelegten Kapitals von 80 000 Euro sowie 160 000 Euro mit der Insolvenz der Bank im Jahr 2003 verloren ging. Der BGH entschied, dass die Bank zwar ihre Informationspflicht über ihre eingeschränkte Einlagensicherung erfüllt, aber dennoch ihre Beratungspflicht vermutlich verletzt hat.

Dazu müssen nun noch Feststellungen in einem neuen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden nachgeholt werden. Das BGH-Urteil in dem Musterverfahren hat weitreichende Bedeutung. Allein im Fall der BFI verlangen 80 weitere geschädigte Anleger Schadenersatz. Die BFI Bank AG war nicht dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken angeschlossen, sondern unterlag lediglich dem Einlagensicherungs- und Anlagenentschädigungsgesetz. Deshalb erhielten die beiden klagenden Rentnerinnen jeweils nur eine Entschädigung von 20 000 Euro. Auf den überschießenden Betrag ihrer Spareinlagen bekamen sie vom Insolvenzverwalter einen Abschlag von rund 30 Prozent.

Komplizierte Sachlage: Information korrekt, Beratung falsch

Nun verlangen sie den Ersatz des restlichen Schadens, und zwar aus einer Haftpflichtversicherung, die die BFI bei der Victoria Versicherung für Vermögensschäden abgeschlossen hatte. Der BGH entschied zwar, dass die Bank nicht gegen ihre Pflicht verstoßen habe, Kunden in leicht verständlicher Form über den Umfang und Höhe der Einlagensicherung zu informieren. Denn eine Information sei auch dann "leicht verständlich", wenn sie wie hier in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Kreditinstituts erteilt und der Kunde hierauf eigens hingewiesen werde. Die klagenden Kundinnen hätten aber wohl einen Schadenersatzanspruch "wegen eines Beratungsverschuldens der Bank".

Eine Bank dürfe nämlich einem Kunden, der ein "besonderes Interesse" daran hat, dass sein eingesetztes Kapital nominal in voller Höhe abgesichert ist, keine Einlage bei ihr selbst empfehlen, wenn bei der Bank nur die gesetzliche Mindestdeckung besteht. Das OLG Dresden müsse nun noch prüfen, ob die Kunden einen solchen ausdrücklichen Wunsch nach einer sicheren Geldanlage geäußert haben.

Die BFI-Bank war im Jahr 2000 in Schwierigkeiten geraten. Im Juli 2003 wurde das Insolvenzverfahren gegen die erste ostdeutsche Privatbank mit rund 60 000 Kunden und etwa 80 Mitarbeitern eröffnet. Die Bank soll bei einem Vermögen von rund 124 Millionen Euro Verbindlichkeiten von 223 Millionen Euro angehäuft haben.

(AZ: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08 - Urteile vom 14. Juli 2009)

ddp