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Pflegeversicherung

CSU-Politiker: Keine individuelle Versicherung gegen Pflegelücke

28.01.11

Die schwarz-gelbe Koalition gibt ihr Vorhaben auf, eine verpflichtende Pflegezusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente einzuführen.

Die Meldung dürfte für lange Gesichter in der Versicherungsbranche sorgen. Unions-Bundestagsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte der "Berliner Zeitung", Ziel der Koalition sei es zwar weiterhin, angesichts der Alterung der Gesellschaft eine Kapitalreserve in der Pflege aufzubauen. Es gehe aber nicht mehr um eine individuelle Vorsorge, sondern um den Aufbau einer kollektiven Kapitalreserve, die durch alle Versicherten gemeinsam gefüllt wird.

Singhammer sagte, die geplante Rücklage müsse so gestaltet werden, dass sie ein "kollektives Eintreten vieler beim Bedarfsfall des Einzelnen" gewährleiste. Das werde inzwischen von allen Koalitionspartnern so gesehen. Millionen von Einzelverträgen würden dagegen hohe Bürokratiekosten verursachen. Außerdem sei dann ein Sozialausgleich aus Steuermitteln nötig, die gar nicht zur Verfügung stünden. Im Koalitionsvertrag war die Einführung einer verpflichtenden individualisierten Kapitaldeckung vereinbart worden - in Ergänzung zur umlagefinanzierten Pflegeversicherung. Diese Formulierung wurde bisher allgemein als private Pflege-Zusatzversicherung interpretiert.

dapd