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Dienstunfähigkeit heißt nicht immer gleich Berufsunfähigkeit

19.08.09

Wann liegt Dienstunfähigkeit vor, wann Berufsunfähigkeit? Diese Frage entscheidet darüber ob ein Versicherer zahlen muss oder nicht.

Wäre eine unter Depressionen mit Angstsymptomen leidende Justizvollzugsbeamtin in einer anderen Justizvollzugsanstalt durchaus dienstfähig, muss ihre private Versicherung die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente nicht zahlen. Denn nach Ansicht des Berliner Kammergerichts liegt dann keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vor (AZ: 6 U 160/08). Davon könnte dem Beschluss zufolge nur ausgegangen werden, wenn die Frau grundsätzlich nicht mehr in der Lage wäre, ihren Beruf als Justizvollzugsbeamtin auszuüben.

ddp

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