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Mit jeweiligen Schreiben vom 23. März 2009 ergingen Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen von RWE und Eon sowie verschiedene Tochterfirmen der beiden Energieversorger gestellt. Das teilte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher Aribert Peters heute in Düsseldorf mit. Das Verfahren gegen die RWE-Gruppe führt die Staatsanwaltschaft Essen und das Verfahren gegen die Eon-Gruppe liegt in den Händen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Anzeigenerstatter ist Ansgar Federhen, grüner Lokalpolitiker aus Rheinbreitbach, der sich als Mitglied im Bund der Energieverbraucher mit der Entwicklung der Strompreise in Deutschland beschäftigt. Basis der Anzeige ist ein Gutachten von Matthias Jahn, Strafrechtsprofessor an der Universität Nürnberg-Erlangen. Im Grunde geht es um Manipulationen des Strompreises an der Leipziger Strombörse EEX. Für den Strafrechtsexperten besteht ein Anfangsverdacht wegen Veröffentlichung unrichtiger oder irreführender Angaben über die dem Handel zur Verfügung gestellte gesamte Strommenge, wegen des Setzens irreführender Signale durch gezielte Manipulation des EEX-Spotmarktpreises und wegen Täuschung infolge gezielten Zurückhaltens verfügbarer Stromkapazitäten.

Strafbar sei das nach Wertpapierhandelsgesetz und nach dem Strafgesetzbuch. Sollte sich der Tatverdacht als richtig erweisen, drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen, erläutert die Düsseldorfer Rechtsanwältin Leonora Holling.

Das Gutachten stützt sich sowohl auf Ermittlungen der EU-Kommission als auch des Bundeskartellamts. Die EU-Kommission habe Manipulationen von Eon an der Strombörse zum Hochtreiben der Strompreise festgestellt und die Verfehlungen in einem nicht-öffentlichen Gutachten belegt, betonte der Energieverbraucher-Bund. Im Gegenzug habe Eon sich mit der EU-Kommission auf die Abgabe von zehn Prozent seiner Kraftwerkskapazitäten und den Verkauf seines Hochspannungsnetzes geeinigt. Damit habe Eon ein milliardenschweres Bußgeldverfahren vermieden. Dieser "Deal" sei zugleich der Anlass der jetzt gestellten Anzeige.

Eon und RWE wiesen die Vorwürfe zurück. Ein RWE-Sprecher verwies auf Untersuchungen der unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die keinerlei Indizien für missbräuchliches Verhalten ergeben hätten. "Wir haben zu keinem Zeitpunkt Strom zurückgehalten und ihn auch nicht überteuert angeboten", sagte der Sprecher.

ddp/tr