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Gasversorger: Unspezifische Klausel zur Preiserhöhung ungültig
6.05.09Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Preisanpassungsklausel eines Gasversorgers aus dem Main-Kinzig-Kreis für unzulässig erklärt.
Die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen, da sie kein einziges Kriterium nenne, aus der sich der Umfang der Preiserhöhung ergeben könnte, urteilte das Oberlandesgericht am Mittwoch und hob damit ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Hanau auf (Az. 11 U 61/07).
Der Gasanbieter hatte in Sonderverträgen für Erdgas lediglich Preisanpassungen "unter der Berücksichtigung der Kostenentwicklung" angekündigt. Als das Unternehmen die Preise im November 2005 tatsächlich erhöhte, klagten 37 Kunden dagegen.
ddp
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