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Koalition: Zuckerbrot und ein wenig Peitsche für Energiekonzerne
26.10.09Im gerade beschlossenen Koalitionsvertrag einigen sich CDU und FDP über die gemeinsame Ausrichtung der Energiepolitik. Für die großen Konzerne gibt es die erwartete Laufzeitverlängerung beim Atomstrom. Die befürchtete Deckelung der Ökostrom-Förderung formulierten die Regierungspartner noch nicht konkret.
Das heißeste Eisen, dass die Verhandlungspartner im Bereich Stromanbieter anfassten, war die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Kernenergie wird als "Brückentechnologie" bezeichnet. Bis erneuerbare Energien sie verlässlich ersetzen, sollen die Laufzeiten von Krümmel und Co. verlängert werden. Der "wesentliche Teil" der Zusatzgewinne soll an die öffentliche Hand fließen. Geld, das zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe. Unangetastet bleibt das Verbot für neue Reaktoren zur Stromerzeugung.
Für Kunden, die Öko-Stromanbieter bevorzugen, sind die Regeln zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) interessant. Grundsätzlich bekennen sich die Koalitionspartner zum Ausbau der regenerativen Strom- und Gaserzeugung und deren Arbeitsmarktpotenzial. Aber die Subventionen durch das EEG stellen sie stärker auf den Prüfstand. Das betrifft besonders die Photovoltaik, also den Strom aus Sonnenenergie. Die Einspeisevergütung für Solaranlagen soll so angepasst werden, dass "kurzfristig Überförderungen vermieden werden". Für riesige Windkraftanlagen auf hoher See (Off-Shore-Anlagen) soll Planungssicherheit hergestellt werden.
Eine mögliche Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen könnte ebenfalls Auswirkungen auf die großen Energieversorger haben. Als "ultima ratio" solle ein Entflechtungsinstrument integriert werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Kartellamt werde weiterhin Konzentrationstendenzen und Nachfragemacht beobachten. Schon einige Tage vor der Unterzeichnung des Papiers hatte die "Financial Times Deutschland" gemeldet, dass die Liberalen die Zerschlagung von Großkonzernen im Extremfall ermöglichen wollten. Der Energiesektor und die Medienbranche seien davon am ehesten betroffen.
tr/ddp
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