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Leasing-Vertrag: Auch lange Laufzeit ist rechtskräftig

19.05.09

Ein Leasingnehmer ist nur im absoluten Ausnahmefall nicht an seinen Vertrag gebunden, wie ein Urteil des Coburger Landgerichts zeigt. Umso wichtiger ist es, Angebote beim Leasing zu vergleichen.

Für größere Anschaffungen wird das Leasing bei Unternehmen und Privatpersonen immer beliebter, gerade auch in Zeiten der Krise und enger Finanzierungsspielräume. Doch der Leasingnehmer verpflichtet sich mit dem Vertragsschluss zur regelmäßigen Zahlung. Und selbst wenn die Leasingraten sich mächtig summieren, ist der Vertrag nur im absoluten Ausnahmefall nicht bindend.

 

Das zeigen jetzt veröffentlichte Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichtes in Coburg (11 C 1723/07, 32 S 61/08). In dem Fall ging es um die Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer. Der Beklagte leaste ab 2002 einen damals neuwertigen Kopierer inklusive Zubehör. Die Grundmietzeit betrug sechs Jahre bei monatlichen Leasingraten von gut 130 Euro.

 

Ab Mitte 2005 wollte er jedoch nicht mehr bezahlen. Er hielt den Vertrag für sittenwidrig, weil der Anschaffungspreis überteuert sei. Die Leasingfirma klagte die noch offenen rund 4.200 Euro ein. Der Beklagte zahlte nach Klageerhebung zwar, aber nach seiner Darstellung nur "versehentlich".

 

Der Leasingnehmer berief sich ohne Erfolg darauf, dass sechs Jahre Laufzeit und Gesamtzahlungen von fast 10.000 Euro sittenwidrig seien. Der Anschaffungspreis lag mindestens bei 6.300 Euro. Weil es sich um hochwertige Geräte handelte, sahen die Gerichte kein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Es seien auch Kosten für die Finanzierung und die steuerlichen Vorteile in Betracht zu ziehen.

 

Gemäß dem alten Motto "pacta servanda sunt" müssen Kunden also die Zahlungen eines Leasing-Vertrages leisten. Um sich vor überhöhten Angeboten zu schützen, hilft aber ein Vergleich. Gute Leasing-Agenturen unterstützen Kunden bei der Preisrecherche und beim Auffinden guter Leasing-Konditionen.

 

tr