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Privatpatienten sollen Gesundheitsfonds stärker mitfinanzieren
23.06.10Angesichts des wachsenden Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung fordert die SPD einen "Solidarbeitrag" von gut verdienenden Kunden der privaten Krankenversicherung.
Diese sollten wie Kassenpatienten in den Gesundheitsfonds einzahlen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der Wochenzeitung "Die Zeit". Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) werde dadurch um drei bis vier Milliarden Euro entlastet. Ab einem Bruttoeinkommen von 4.162,50 Euro im Monat kann ein gesetzlich Versicherter derzeit in die private Krankenversicherung wechseln. Dort ist der Beitrag oft niedriger. Durch den SPD-Vorschlag wäre der Wechsel ins private System weniger attraktiv.
Die Gesundheitsexperten von Union und FDP wollten am Mittwoch im Bundesgesundheitsministerium in Berlin erneut zusammenkommen, um über Mehrbelastungen für die gesetzlich Versicherten zu beraten. Für das kommende Jahr erwartet die Regierung in der GKV ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro. Der GKV-Spitzenverband warf der Bundesregierung unterdessen einen mangelnden Einsparwillen vor.
SPD-Experte: "Drakonischer sparen"
In der aktuellen Situation, in der sich "dramatische Finanzlücken" auftäten, müsse die Politik Nullrunden für Ärzte und Krankenhäuser beschließen, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer im Bayerischen Rundfunk. Es könne nicht sein, dass die Ausgaben "ins Uferlose" stiegen und "und die Versicherten das zahlen müssen".
Auch Lauterbach verlangte, im Gesundheitswesen müsse "viel drakonischer gespart" wergen. So könne das geplante Sparpaket für Arzneimittel "viel stärker ausfallen", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtensender n-tv. "Die Vorschläge, die wir bisher hören, das sind ja immer Vorschläge, die zulasten der mittleren und der kleinen Einkommensgruppen gehen", monierte Lauterbach. Er erwarte eine Einigung der Koalition auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, "nämlich dass der Bürger in Form von Kopfpauschalen 20 Euro pro Monat Zusatzbeiträge zu entrichten hat".
ddp

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