Aktuelles Wohngebäudeversicherung -

Sachsens Landesregierung dringt nun doch auf einen Versicherungsschutz für Menschen und Unternehmen in Hochwassergebieten. "Es muss eine Lösung gefunden werden, sonst brauchen wir die Versicherung nicht", sagte Umweltminister Frank Kupfer (CDU) am Donnerstag bei einer Landtagsdebatte in Dresden zum Hochwasser. Er sei sich sicher, dass für diejenigen, die sich bislang nicht versichern könnten, eine Lösung gefunden werde, betonte Kupfer.

Die Opposition hatte der Landesregierung zuvor mangelnde Tatkraft vorgeworfen und mehr Sicherheiten für die Betroffenen gefordert. Im Mai werde es einen zweiten Versicherungsgipfel in Dresden geben, kündigte Kupfer an. "Die Versicherer müssen auch bereit sein, mal ein Risiko einzugehen", erklärte Kupfers Sprecher Frank Meyer nach der Debatte. Mit dieser Anforderung gehe Kupfer in den Gipfel.

Für 17.000 Häuser in Sachsen gibt es keine Elementarversicherung

Den ersten Gipfel mit Versicherungskonzernen hatte es auf Initiative von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach den beiden Hochwassern im vergangenen Jahr gegeben. Das Treffen Ende Oktober war allerdings ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Nach der damaligen Einschätzung der Versicherungswirtschaft und der Landesregierung erhalten rund 17.000 Häuser in Sachsen keinen Elementarschutz in der Wohngebäudeversicherung. Diese Gebäude liegen in Gebieten mit akuter Überschwemmungsgefahr.

Die Opposition verlangte am Donnerstag im Landtag von der Landesregierung mehr Engagement für die Betroffenen. Alle Sachsen müssten sich gegen Hochwasser schnellstens versichern können, sagte der SPD-Abgeordnete Henning Homann. Zudem gebe es trotz eines verbesserten Hochwasserschutzes immer noch lokale Katastrophen, wie die jüngste Flut in diesem Jahr gezeigt habe.

Nach Auffassung des Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi ist der Freistaat verpflichtet, Hochwasseropfer mit Mitteln zu unterstützen. Die vom Ministerpräsidenten verlangte Eigenvorsorge habe hingegen zur Folge, dass die Bürger allein gelassen würden. Der technische Hochwasserschutz zeige zwar Erfolge, räumte Lichdi ein. Dennoch sei diese Politik zum Scheitern verurteilt, wenn die natürlichen Flussläufe immer stärker eingeschränkt würden.

Hilfe selbst in Risikolagen nur in Ausnahmefällen

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jana Pinka, sagte, die bisherige Forderung Tillichs nach einer verstärkten Eigenvorsorge sei im Sinne der Versicherungen. Die Betroffenen würden damit verhöhnt. Beim Hochwasserschutz sei ein gemeinsames Handeln der Gemeinden und des Freistaats notwendig, forderte Pinka. Der überwiegende Teil der Investitionen fließe bisher in technische Anlagen der Landestalsperrenverwaltung an großen Fließgewässern.

Nach der bisherigen Ansicht der Landesregierung darf der Staat nichtversicherbaren Bürgern im Schadenfall nur noch in Ausnahmefällen helfen. Wer nicht versichert werden kann, soll aber keine existenzbedrohenden Nachteile erleiden, hatte Tillich beim ersten Versicherungsgipfel gesagt. Kupfer betonte am Donnerstag im Landtag, der Freistaat habe viel aus den Fluten in den Jahren 2002 und 2010 gelernt und neue Hochwasserschutzkonzepte erarbeitet. In den vergangenen acht Jahren seien rund 400 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert werden.

Bis 2015 sollten wie geplant weitere 600 Millionen dafür aufgebracht werden. Außerdem zog Kupfer eine positive Bilanz zur Bewältigung des aktuellen Hochwassers. Die Talsperren und Rückhaltebecken hätten sich bewährt. Seit Beginn der Schneeschmelze seien rund 75 Millionen Kubikmeter Wasser dorthin abgeflossen, betonte der Minister. Damit seien schlimmere Folgen und hohe Schäden verhindert worden.

dapd