Aktuelles Private Krankenversicherung -

SPD-Pläne: Bittere Arznei für die private Krankenversicherung. Ob sie den Versicherten bekommt? Foto: TK

Auf eine Rolle rückwärts müssten sich die Krankenkassen-Mitglieder einstellen, wenn die SPD ihre Pläne für die Krankenversicherung durchsetzen könnte. Die Genossen wollen den 0,9-prozentigen Arbeitnehmer-Sonderbeitrag und die Zusatzbeiträge abschaffen, für deren Erhöhung die jetzige Regierungskoalition gerade den Weg frei gemacht hat. Damit positioniert sich die Partei gegen die Kopfpauschale, die die Koalition indirekt mit der letzten Reform auf den Weg gebracht hat. Statt dessen würden Arbeitgeber und Bezieher von Kapitalerträgen stärker zur Kasse gebeten.

Wichtigstes Ziel der Bürgerversicherung nach den Vorstellungen der SPD ist, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder zu gleichen Teilen die Kosten für die Krankenversicherung tragen. Der heutige Arbeitnehmerbeitrag soll zu einem Bürgerbeitrag weiterentwickelt werden, den alle Bürger auf ihre Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit prozentual entrichten. Anders als es Überlegungen bei den Grünen und beim DGB vorsehen, möchte die SPD jedoch die Beitragsbemessungsgrenze nicht drastisch erhöhen. Das heißt, es würden nicht plötzlich auf Einkommen oberhalb von 3.712 Euro bis zum 5.500-ten verdienten Euro Krankenkassen-Beiträge fällig.

Die Arbeitgeber legen noch einmal dieselbe Summe zum Bürgerbeitrag dazu. Ihr Anteil wird als prozentualer Beitrag auf die gesamte Lohnsumme der bürgerversicherten Beschäftigten eines Unternehmens erhoben. Damit entfällt im Arbeitgeberbeitrag die Beitragsbemessungsgrenze. Für die Kapitaleinkommen greifen die SPD-Pläne auf ein bequemes Verfahren zurück. Da der Fiskus allen Sparern die Abgeltungssteuer ohnehin schon an der Quelle, also gleich bei der Bank, abzweigt, soll auf diese Abgabe gleich noch ein Aufschlag draufgesattelt werden. So würden Vermögenseinkünfte in die Finanzierung der Bürgerversicherung einbezogen.

Branchenverband wittert Berufsverbot

Die private Krankenversicherung stünde vor dem Aus, wenn die Pläne Realität werden. Sie bekäme keinen neuen Versicherten mehr und behielte nur noch die bestehenden Kunden. Wer sich erstmals versichern muss, soll automatisch in die Bürgerversicherung und damit zu den Krankenkassen wandern. Erwartungsgemäß kritisierte der PKV-Verband die Pläne scharf. Im Vorhaben der SPD, die Beitragsbemessungsgrenze auf Seiten der Arbeitgeber abzuschaffen, sieht der Branchenverband eine "Sondersteuer auf Arbeitsplätze" und erinnert daran, dass auch die Arbeitgeberbeiträge letztendlich von den Mitarbeitern erarbeitet werden müssten.

Der Wegfall der privaten Krankenvollversicherung und die Beschränkung auf das Geschäft mit der Krankenzusatzversicherung führt nach Meinung des Verbandes zu Einbußen in der Versorgungsqualität. Manche medizinische Neuerung, die nur die Privaten bezahlen, könnte eventuell schwerer Einzug halten. Außerdem würden die Sozialdemokraten mit dem Umlageverfahren ein Instrument ausweiten, das weder demografiefest noch generationengerecht ist. In den Plänen sieht der Verband sogar ein "Berufsverbot" für die privaten Krankenversicherer.

tr