Aktuelles Steuern -

Die bereits im Gesetzblatt stehenden Maßnahmen (Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression) führen Anfang 2010 bereits zu einer Steuerentlastung von rund 14 Milliarden Euro pro Jahr.

Schwarz-Gelb plant zusätzlich eine Steuerreform mit Entlastungen für untere und mittlere Einkommensbezieher sowie für Familien mit Kindern. Der Kinderfreibetrag steigt Anfang 2010 auf 7008 Euro. Das Kindergeld wird um je 20 Euro erhöht. Insgesamt will die neue Regierung 24 Milliarden Euro an Steuerentlastungen verteilt auf die gesamte Legislaturperiode durchsetzen. Wie CDU-Sprecherin Ina Diepold gegenüber Aspect Online bestätigte, wird damit die Summe der Steuerentlastungen für die 17. Legislaturperiode also insgesamt 80 Milliarden Euro umfassen. "Möglichst" zum 1. Januar 2011 soll der Einkommenssteuertarif in einen Stufentarif umgebaut werden. Zudem soll es "spürbare" Steuervereinfachungen geben.

In einem Sofortprogramm sind eine Reihe steuerlicher Entlastungen für Unternehmen geplant. Das Beherbergungsgewerbe kann sich auf einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent Anfang 2010 einstellen. Ferner ist eine Reform der Erbschaftssteuer vorgesehen mit Verbesserungen für die Firmennachfolge sowie eine Senkung der Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder.

ddp/min