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Es komme darauf an, die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Dabei sei der Fonds ein Anfang. Zugleich erinnerte er daran, dass der Wille der Banken, sich im Krisenfall zuerst selbst zu helfen, im Vordergrund stehe. "Wenn es zu Schwierigkeiten in einem Kreditinstitut kommt, sind zunächst einmal die Eigentümer gefordert, an zweiter Stelle die Gläubiger, dann die Sicherungssysteme der deutschen Kreditwirtschaft und erst dann und nur dann ein Stabilisierungsfond", sagte er.

Grüne und FDP plädierten für die internationale Abstimmung einer Abgabe. Nach Ansicht von FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms würde dies Wettbewerbsunterschiede zwischen den Banken in den einzelnen Ländern vermeiden. Zugleich räumte er im Deutschlandfunk ein, dass das Ziel, die Banken an den Krisenfolgen zu beteiligen "zu den Akten gelegt" sei. Grund dafür sei, dass noch immer viele Finanzinstitute an den Folgen litten und noch viele Jahre leiden werden. Zudem sei im Nachhinein schwer festzustellen, wer welche Fehler gemacht habe und wer nur sorglos gewesen sei. Allerdings werde der Fonds durch die Verzinsung der Einlage in zehn Jahren ein Volumen haben, mit dem im Krisenfall ordentlich agiert werden könne.

Gesetz über Bankenabgabe noch vor Sommer

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick verwies darauf, dass eine deutsche Bankenabgabe mit einem jährlichen Volumen von etwa einer Milliarde Euro "hinten und vorne nicht reichen" werde. Allein beim taumelnden Staats- und Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) habe sich der Bedarf im ersten Rettungspaket auf 35 Milliarden Euro belaufen. "Bis wir soviel Geld haben, dass man eine HRE retten könnte, werden sehr viele Jahre vergehen", sagte der dem Radiosender Bayern2. "Um einen größeren Topf zu haben", sei daher eine europäische Lösung erforderlich. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Finanzmarktregulierung beschließen. Dabei geht es auch um die geplante Bankenabgabe.

Die Bundesregierung will das Gesetz zur geplanten Bankenabgabe bis zur Sommerpause im Kabinett verabschieden. "Dann können wir in der zweiten Jahreshälfte in die Gesetzgebung eintreten", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Sitzung des Bundeskabinetts, das zuvor die Pläne des Ministers für eine Bankenabgabe für alle deutschen Kreditinstitute beschlossen hatte. Schäuble sagte, er sei zuversichtlich, dass die parlamentarische Beratung dann "zügig" vorankomme.

ddp