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Rechtsschutzversicherung

Wann die Rechtsschutzversicherung nicht zahlt

12.08.08

Es hat geblitzt, oder bei der Rückkehr zum Auto findet sich ein "Parkprotokoll" hinterm Scheibenwischer. Kein Problem, denken viele Autofahrer, die Rechtsschutzversicherung wird es schon regeln. Doch die hat im Kleingedruckten so manche Regel, die im Ernstfall die gewünschte Rechtshilfe zu Makulatur werden lässt.

"Achten Sie nicht nur auf den Preis, sondern auch auf Besonderheiten der Rechtsschutzversicherer", rät die Stiftung Warentest. "Grundsätzlich leistungsfrei wird ein Versicherer zum Beispiel im Bereich des Verkehrsrechtsschutzes, wenn sogenannte Obliegenheiten des Versicherungsvertrages verletzt wurden", erläutert ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Rechtsanwalt. Fahren ohne Fahrerlaubnis oder mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug sind solche Fälle.

Vollständige und wahrheitsgemäße Unterrichtung

Nach Eintritt eines Versicherungsfalles muss der Versicherte daran denken, etwa "den Versicherer vollständig und wahrheitsgemäß über alle Umstände des Rechtsschutzfalles zu unterrichten. Gleiches gilt gegenüber dem beauftragten Rechtsanwalt", erläutert der Anwalt. Kostenauslösende Maßnahmen bedürften meist der Zustimmung des Versicherers, und auch unnötige Kosten seien zu vermeiden. Kein Geld von der Versicherung gebe es, wenn die Erstprämie bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht rechtzeitig oder die Folgeprämie nach Mahnung nicht fristgerecht bezahlt worden sei, schildert der Verkehrsrechtler weitere Feinheiten.

Welche Details darüber hinaus im Vertrag schlummern, offenbart nur sorgsames Studium der Klauseln. Eine Rechtsschutzversicherung ist eine reine Schadensversicherung und unterliegt den entsprechenden Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes". Aufgrund der Vertragsfreiheit im Versicherungsrecht können Rechtsschutzversicherer ihre Bedingungen eigenverantwortlich gestalten, und häufig wird von den Musterbedingungen abgewichen.

Umfang der Rechtsschutzversicherung

Der Beistand der Rechtsschutzversicherung umfasst Straf-Rechtsschutz, Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz, Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen, Steuerrechtsschutz vor Gerichten, Rechtsschutz in Vertragssachen, beispielsweise Kfz-Kauf und Reparatur sowie Schadensersatzrechtsschutz im Falle eines Unfalls. Die Abwehr gesetzlicher Schadensersatzansprüche etwa aus einem Unfall ist Aufgabe der Kfz-Haftpflichtversicherung.

Rechtliche Vertretung ist besonders wichtig, wenn bei einem Unfall Menschen zu Schaden gekommen sind oder dem Fahrer Straftatbestände wie etwa Nötigung vorgeworfen werden. "Hier fasst der Strafrechtsschutz", beruhigt der Experte, aber "der Versicherungsschutz entfällt, wenn schlussendlich eine Verurteilung wegen einer Vorsatztat erfolgt". Anders sei dies beim Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz. Hier spiele es keine Rolle, ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz ins Spiel kommen.

Möglich sei es für einen Rechtsschutzversicherer auch, bei fehlender Erfolgsaussicht seine Eintrittspflicht zu verweigern. Gleichfalls sollte man vor allem in Bußgeldverfahren beachten, dass die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen in einem angemessenen Verhältnis stehen muss. "Bei einem Bußgeld von zehn Euro sind Verteidigerkosten in Höhe von 600 Euro definitiv unverhältnismäßig - somit liegt Mutwilligkeit vor, und das führt zur Versagung des Versicherungsschutzes", sagt der Anwalt. Für Ordnungswidrigkeits- oder Verwaltungsverfahren wegen des Vorwurfs eines Halte- oder Parkverstoßes bestehe ohnehin meist kein Versicherungsschutz.

(Quelle: ddp)