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Wohnrecht: Verzicht darauf als Schenkung besteuert

23.05.11

Hauskäufer achten mit Argusaugen auf Wege- oder Wohnrechte. Was für den Immobilienbesitzer eine Belastung sein kann, ist für den Rechteinhaber bares Geld. Der Verzicht darauf ist unter Umständen eine Schenkung, auf die der Beschenkte Steuern zahlen muss.

Bis zum höchsten deutschen Finanzgericht klagte ein Hauseigentümer gegen die Steuererhebung, doch das Finanzamt behielt Recht, wie die Bausparkasse LBS über den Fall schreibt (Bundesfinanzhof, Az. II B 32/10).

Mit notariellem Vertrag hatte der Eigentümer einer Immobilie seiner Lebensgefährtin das lebenslange Wohnrecht an einer 80 Quadratmeter großen Wohnung innerhalb eines Mehrparteienhauses zugesichert. Das gesamte Objekt hingegen vererbte er seinem Sohn. Nach dem Tod des Erblassers nutzte die ehemalige Lebensgefährtin über mehrere Jahre hinweg die Wohnung, um dann aber in eine andere Stadt umzuziehen und ohne jegliche Gegenleistung auf das Wohnrecht zu verzichten. Der Fiskus betrachtete dies als Schenkung und forderte von dem Sohn deswegen auch die Schenkungssteuer.

Das Finanzgericht Niedersachsen in erster Instanz und später der Bundesfinanzhof entschieden, das Finanzamt habe damit richtig gehandelt. Denn ein Wohnrecht stelle einen Vermögenswert dar, der üblicherweise nur durch eine Geldzahlung oder andere Leistungen übertragen werde. Wenn hier ein Betroffener auf die ansonsten übliche Gegenleistung verzichte, dann müsse man dies zwangsläufig als Schenkung betrachten. Die Motive des Wohnrechtsinhabers für den Verzicht spielten dabei keine entscheidende Rolle.