Die schwarz-gelbe Koalition will die Krankenkassenbeiträge erhöhen, um die Finanzlöcher im Gesundheitssystem zu stopfen. Darauf verständigte sich die Spitzenrunde der Regierung, wie anschließend aus Koalitionskreisen verlautete. Der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung soll demnach um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent steigen. Auch die Zusatzbeiträge sollen “weiterentwickelt” werden.

Das Gesundheitssystem braucht eine Finanzspritze von den Beitragszahlern. Foto: Techniker Krankenkasse

Union und FDP wollen die Pläne am Dienstag in einer erneuten Spitzenrunde der Koalition beschließen. Zuvor beraten am Montag die Parteigremien von CDU und FDP darüber. Das CSU-Präsidium tagte bereits.

Die Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP hatten im Kanzleramt mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) über die Gesundheitsfinanzen beraten. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht 2011 ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro. Vier Milliarden Euro davon will die Koalition durch Einsparungen auf der Ausgabenseite decken. Um die verbleibende Sieben-Milliarden-Euro-Lücke zu schließen, sollen die Einnahmen in der GKV gesteigert werden.

Linke will Sonderopfer der Unternehmen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, SPD und Linke verlangten, die Arbeitgeber bei der Finanzierung wieder stärker in die Pflicht zu nehmen und die Kosten nicht einseitig auf die Versicherten abzuwälzen. Die Gesundheitsreform-Kommission des DGB forderte, die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beenden und die Kassenbeiträge wieder gleichmäßig zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufzuteilen. Linke-Chef Klaus Ernst forderte zusätzlich ein “Sonderopfer” der Arbeitgeber. Unternehmen sollten einen Extra-Beitrag von zwei Prozent der Lohnsumme an die Krankenkassen zahlen.

Kritik an den Koalitionsplänen kam von den Arbeitgebern. “Wer jetzt höhere Beiträge plant, gefährdet die wirtschaftliche Erholung”, zitiert der “Tagesspiegel” den Arbeitgeberverband BDA. Es dürfe keine neuen Belastungen für Wirtschaft und Arbeit geben. Statt die Lohnzusatzkosten durch Beitragserhöhungen steigen zu lassen, müsse “endlich der Einstieg in die Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis gelingen”.

ddp