Berliner Konjunkturgipfel: Der Kreditmediator kommt, der Kreditfonds vielleicht

03. Dezember 2009

Seit Monaten hört man aus den Chefetagen der Unternehmen immer die gleiche Klage und auch Gewerkschaften und Institute haben sorgenvoll ins gleiche Horn gestoßen: Die Banken sollen mehr Kredite bereitstellen, um weiteres Unheil von der Wirtschaft abzuwenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu einem Konjunkturgipfel geladen, an dem auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann als einziger Vertreter der privaten Banken teilnahm.

Kreditgeschenke von der “Tafelrunde”

Die Überredungskünste der Kanzlerin zeigten offenbar Wirkung. Künftig wollen die Finanzhäuser mehr Geld für die Kreditversorgung der Unternehmen bereitstellen. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat beim Konjunkturgipfel – vom “Handelsblatt” auch “Gipfel der Verzweiflung” bzw. “Tafelrunde” genannt – einen Kreditfonds für den Mittelstand vorgeschlagen. In den kommenden Wochen solle der Vorschlag nun geprüft werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Auch die Commerzbank will mehr Kredite an den Mittelstand vergeben. Commerzbank-Chef Martin Blessing sagte, dass dass sein Institut 2010 das Kreditangebot für mittelständische Firmen um fünf Milliarden Euro aufstocken werde. Der deutsche Staat ist durch die staatliche Rettung der Commerzbank zu 25 Prozent an dem Institut beteiligt.

Auf dem Gipfel bestand Einigkeit darüber, dass es bislang keine flächendeckende Klemme bei Krediten in Deutschland gebe. Gleichwohl existierten “sektorale Probleme” bei der Finanzierung. Es solle nun weiter geprüft werde, was verbessert werden könne, ohne dass weitere Risiken für den Steuerzahler entstehen. Gleichzeitig warnte Ackermann vor weiteren Verwerfungen bei den internationalen Finanzmärkten. Es gebe zusätzlich zur Dubai-Krise und den bereits bekannten Finanzproblemen in Griechenland “noch einige Zeitbomben”, so Ackermann nach Angaben eines Teilnehmers.

Die genaue Höhe des Fonds, an dem sich möglicherweise auch andere Privatbanken beteiligen, stehe noch nicht fest, sagte Schäuble weiter. Der Fonds soll Schäuble zufolge in der Verantwortung der Banken stehen. Der Staat wolle lediglich moderieren. Der Vorschlag sei in der Runde auf große Zustimmung getroffen. Ähnliche Ankündigungen habe es auch von den Sparkassen und Genossenschaftsbanken gegeben.

Selbstverpflichtung der Finanzwirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wertete den Vorschlag Ackermanns als “Selbstverpflichtung” der Finanzwirtschaft. Darüber hinaus sei wegen der Kreditversorgung ein Branchendialog notwendig. Bei dem Gipfel hätten beispielsweise Unternehmen zugesagt, ihren Zulieferern verstärkt “unter die Arme greifen” zu wollen.

Unmittelbar vor Beginn des Konjunkturgipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf verwiesen, dass die Konjunktur nur anspringen könne, “wenn die Kreditvergabe ausreichend gegeben ist”. Merkel verwies erneut darauf, dass die Krise noch nicht vorbei sei und “uns noch lange Zeit beschäftigen wird”.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte gesagt, dass die entscheidende Frage sei, wie der Kreditbedarf sichergestellt werden könne. Seiner Ansicht nach werde die “Situation verharmlost”. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hatte betont, dass den Banken geholfen worden sei. “Nun müssten diese ihre Aufgaben kennen”, sagte er.

Kreditmediator soll vermitteln

Jetzt hat die Bundesregierung das neu geschaffene Amt eines Kreditmediators besetzt. Zum Vermittler zwischen Banken und Unternehmen wurde der derzeitige Sprecher der Geschäftsführung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, Hans-Joachim Metternich, ernannt. Metternich soll angesichts einer drohenden Kreditklemme dazu beitragen, dass vor allem der Mittelstand an Kredite gelangt. Brüderle verwies am Abend darauf, dass in Frankreich so Kredite im Volumen von zwei Milliarden Euro vergeben werden konnten.

Neben Hundt zeigen sich auch Finanzexperten wie Thomas Straubhaar als kritisch gegenüber den Banken. Als “Wachstumsbremse” hat der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) die schleppende Kreditvergabe durch die Banken kritisiert. “Für die Unternehmen ist es schwieriger und teurer geworden, an Kredite zu kommen”, sagte Straubhaar: “Insofern haben wir eine Kreditklemme”, sagte Straubhaar der “Passauer Neuen Presse”.

Viele Firmen müssten zudem höhere Zinsen für Fremdkapital bezahlen oder mehr Sicherheiten hinterlegen. “Aktuell kämpfen viele Mittelständler ums nackte Überleben und daher sind sie hoch riskante Kreditnehmer”, sagte der HWWI-Direktor: “Für sie kann schon eine relativ geringe Kreditverteuerung zum existenziellen Problem werden.” “Die Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe sind eine Wachstumsbremse”, betonte der Wirtschaftsexperte weiter: “Damit und mit anderen Auswirkungen der Krise werden wir noch einige Jahre zu tun haben.” Dennoch sollte sich der Staat seiner Ansicht nach zurückhalten und müsste sich allmählich wieder aus dem Bankensektor zurückziehen.

DGB: “Es reicht nicht aus, um Kredite zu bitten”

In der Großen Koalition hatte man seinerzeit noch schärfere Töne als unter Schwarzgelb angeschlagen: Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte erwogen, die Kreditwirtschaft zur Kreditvergabe gesetzlich zu verpflichten. So sähe es auch gern der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer. Bisher habe es Vorleistungen im Sinne der Banken gegeben, sagte Sommer im Südwestrundfunk (SWR).

Es reiche nicht mehr aus, um Kredite zu bitten, sondern jetzt müsse man sagen: “Keine Leistung ohne Gegenleistung.” Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) sei mit einem Prozent auf einem historisch niedrigen Stand und dennoch würden die Verbesserungen nicht an die Unternehmen weitergeben, kritisierte der DGB-Chef.

ddp/min

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