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Bundesregierung stellt Weichen für Reform der Finanzaufsicht

Veröffentlicht am 26. Februar 2010

Das Bundesfinanzministerium hat die Weichen für eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht in Deutschland gestellt. Nach Informationen des “Handelsblatts” aus Regierungskreisen favorisiert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Allfinanzaufsicht unter dem Dach der Bundesbank. Nach den Plänen des Finanzministeriums soll die Notenbank ab dem nächsten Jahr allein für die Kontrolle von Banken, Versicherungen und dem Wertpapierhandel zuständig sein.

Ein Sprecher von Finanzminister Schäuble sagte auf Anfrage, die Gespräche der Regierung mit der Bundesbank seien noch nicht abgeschlossen. Den Gesetzentwurf zur Reform der Finanzaufsicht will Schäuble noch vor der Sommerpause vorlegen. Schäuble bevorzuge eine Stärkung der Bundesbank, die künftig allein für die Finanzaufsicht zuständig sein soll, heißt es im Finanzministerium.

ddp

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