Finanz-Tipps

Wer sich beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft geben lässt, der muss dafür Gebühren zahlen. Über diese gezahlten Gebühren muss das Finanzamt jedoch keine Rechnung mit Umsatzsteuer ausstellen, wie das Finanzgericht München (Az. 3 K 3055/07) entschieden hat. Denn das Finanzamt handelt bei Erteilung der beantragten verbindlichen Auskunft auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Regelungen und ist deshalb [...]

Wird ein Arbeitnehmer entlassen, weil er einen Kollegen beleidigt hat, darf ihm seine Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsschutz-Prozess die Gefolgschaft verweigern.

Das Bundesarbeitsgericht Erfurt hat zur umstrittenen Zillmerung von Betriebsrenten ein Urteil gefällt, aus dem die Versicherer vorsichtig Hoffnung schöpfen dürfen.

Auch Arbeitnehmer, die zur Probe ein sogenanntes Einfühlungsverhältnis eingehen, haben Anspruch auf ihren Lohn. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht haben.

Wer bei der Anlage hohe Risiken eingeht, ist auf korrekte Beratung angewiesen. Ansonsten kann dem Anleger ein Totalverlust seines Geldes drohen.

Sogenannte Duplex-Garagen sind platzsparend, doch vor allem Motorräder können ohne Sicherung leicht umkippen. Bei Schäden am Gefährt ist der Zweirad-Besitzer allein verantwortlich.

Wer privat versichert ist und vom Arbeitgeber einen Kostenzuschuss erhält, bekommt den in aller Regel steuerfrei. Der Bundesfinanzhof entschied jetzt, wie es sich damit verhält, wenn jemand bei einer ausländischen Krankenversicherung versichert ist.

Eine Rechtschutzversicherung muss in aller Regel nicht zahlen, wenn der Versicherte Ansprüche aus einem Immobilienkauf, Immobilienbau oder der Anschaffung eines Grundstücks einklagen will. Allerdings ist es etwas anderes, wenn der Versicherte einen Bauprozess auf eigene Kosten führt und später seinen Anwalt verklagen will, weil er meint, dieser habe seine anwaltlichen Pflichten verletzt.

Das Grundgesetz besagt zwar, dass jeder seine Meinung frei kundtun darf, wird diese Meinungsäußerung jedoch zur Beleidigung kann es schnell zu teuren Ordnungsgeldern kommen…

Im Normalfall ist eine Unfallversicherung dafür da, nach einem Unfall für den Verletzten Zahlungen zu leisten. Wer aber bei der Begehung einer Straftat einen Unfall erleidet, hat nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen keinen Anspruch auf Unterstützung (§2)…