Acht Monate nach Inkrafttreten des Gesundheitsfonds muss die erste gesetzliche Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erheben. Die 30.000 Mitglieder der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln (GBK) sollen nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Tageszeitungen rückwirkend zum 1. Juli einen Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat zahlen.
Kassenvorstand Helmut Wasserfuhr sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, der Sanierungsbeirat habe dies beschlossen. Grund dafür seien außergewöhnliche Behandlungskosten für Schwerstkranke. Die Kasse werde bereits vom Landesverband der Betriebskrankenkassen gestützt.
Wie Wasserfuhr laut “Kölner Stadt-Anzeiger” sagte, geriet die Betriebskrankenkasse in den Jahren 2005 und 2006 durch zwei Versichertenfälle in die roten Zahlen. “Wir hatten gleich zwei seltene Fälle von Bluter-Erkrankungen. In einem Fall handelt es sich um einen 26 Jahre alten Versicherten, im zweiten um ein damals sechs Jahre altes Kind.” Für die Medikamente zur Verhinderung der Blutgerinnung habe man in den beiden Jahren rund 14 Millionen Euro aufwenden müssen. Weltweit gebe es nur ein einziges Mittel, entsprechend teuer sei die Medikation.
Das Bundesversicherungsamt bestätigte der “FAZ”, dass damit erstmals eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erheben müsse; weitere Anträge lägen nicht vor. Bei der GBK Köln sind vor allem Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Tochterunternehmen der Stadt wie der Rhein-Energie und der Verkehrs-Betriebe versichert.
Gesundheitsfonds funktionstüchtig oder bürokratisches Monster?
Erstmalig soll der Zusatzbeitrag laut Satzung der Krankenkasse nach Angaben der “Berliner Zeitung” zum 20. September eingezogen werden. Seit 1. Januar gibt es in Deutschland einen einheitlichen Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen. Die Kassen erhalten je nach Zahl, Alter und Gesundheitszustand ihrer Versicherten Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Kassen, die mit dem Geld nicht auskommen, können einen Zusatzbeitrag erheben.
Bereits zur Jahresmitte war erwartet worden, dass einige Kassen nicht mit dem aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Geld auskommen würden. Nach dem Willen der großen Koalition soll der Zusatzbeitrag den Wettbewerb unter den Kassen beleben. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt möchte die Anzahl der derzeit noch 187 Krankenkassen weiter verringern. “30 bis 50 Kassen reichen nach meiner Auffassung aus, damit die Menschen genügend Wechselmöglichkeiten haben”, zitierte der “Weser-Kurier” die Politikerin am Wochenende. Das Gesundheitssystem müsse effizienter werden, Leistungskürzungen oder Beitragsanhebungen wolle die SPD vermeiden.
Das Bundesgesundheitsministerium hat auf die Erhebung des ersten Zusatzbeitrages durch eine Krankenkasse gelassen reagiert. Es sei ein Erfolg, dass im Frühjahr noch von über einem Dutzend Zusatzbeiträgen die Rede gewesen sei und bislang erst “eine einzige, kleine Krankenkasse” davon Gebrauch gemacht habe, sagte eine Ministeriumssprecherin. “Das ist ein Zeichen dafür, dass der Gesundheitsfonds funktioniert.”
Das sieht die Opposition naturgemäß etwas anders: FDP-Chef Guido Westerwelle hat angekündigt, nach der Bundestagswahl in einer Koalition mit der Union den umstrittenen Gesundheitsfonds abzuschaffen. “Die jetzige Bundesregierung hat beschlossen, dass allein im nächsten Jahr zwölf Milliarden Euro an Steuergeldern in diesen verkorksten Fonds versenkt werden. Dabei weiß doch jeder, dass das Projekt ein bürokratisches Monstrum ist”, sagte Westerwelle der “Sächsischen Zeitung”. Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre habe alles teurer, aber nichts besser gemacht.
ddp
