Die Griechenland-Krise sorgt weiterhin für hektischen Aktionismus und so vergeht kein Tag ohne neue politische Rezepte zur Lösung des Problems. Die neueste Idee ist, eine europäische Konkurrenz zum Internationalen Währungsfonds (IWF) einzurichten, einen europäischen Währungsfonds. Der IWF ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und mit der Weltbank-Gruppe verbandelt. Zu seinen Aufgaben gehören primär die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen und Kreditvergabe.
“Für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der “Welt am Sonntag”. Finanzielle Hilfe durch den IWF, in dem auch außereuropäische Mächte wie die USA und China Einfluss haben, lehnt Schäuble ab. “Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können”, sagte der CDU-Politiker. “Die Annahme finanzieller Hilfen durch den IWF wäre meiner Meinung nach ein Eingeständnis, dass die Euroländer aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können.”
Die technische Expertise des IWF aber sei durchaus willkommen. Schäuble kündigte in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” als notwendige Ergänzung zur Regulierung der Finanzmärkte außerdem an, er wolle ungedeckte Leerverkäufe gesetzlich untersagen, um den mit Leerverkäufen verbundenen Risiken für die Stabilität des Finanzmarktes entgegenzuwirken. Dazu soll zügig ein Gesetz auf den Weg gebracht werden. Bei ungedeckten Leerverkäufen verkaufen Marktteilnehmer Wertpapiere, die sie selbst weder besitzen noch eine Absicherung zum Kauf haben.
Gabriel: “Hedgefonds ausbremsen”
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßt die Überlegungen der Bundesregierung zur Schaffung eines europäischen Währungsfonds. Dem Berliner “Tagesspiegel” sagte Gabriel, aus der SPD sei schon vor Wochen der Vorschlag gekommen, bei der Europäischen Investitionsbank einen Hilfsfonds einzurichten. “Daraus könnten sich EU-Mitglieder mit Zahlungsschwierigkeiten zu normalen Zinsen mit Krediten versorgen. Auf diese Weise würden die Spekulationen der Hedgefonds auf den Bankrott einzelner EU-Staaten sowie den Niedergang des Euro ausgebremst”, sagte Gabriel. Der SPD-Chef warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Zusammenhang schwere Versäumnisse vor. Sie habe nichts dagegen unternommen, “dass Spekulanten die Kreditaufnahme von Staaten wie Griechenland massiv erschweren”.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, befürwortet ebenfalls die Einrichtung eines europäischen Währungsfonds. Die Währungsunion verfüge bisher nicht über ein solches Institut zum Krisenmanagement und habe insofern “einen Defekt”. Mayer betonte im Deutschlandfunk, die Währungsunion sei eine Schicksalsgemeinschaft. Es müsse alles getan werden, um eine Staatspleite im Euroraum zu verhindern. Gleichwohl müsse man sich für einen solchen Fall wappnen. Ein unkontrollierter Bankrott wäre “sehr teuer”. Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hätte nach Ansicht Mayers gravierende Auswirkungen auf die Eurozone wie auch auf die Geschäftsbanken. Im Falle einer Insolvenz Griechenlands würde eine ähnliche Situation eintreten wie bei der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im Herbst 2008. Dann müssten die Banken um ihr Überleben kämpfen und der Staat mit Kapital einspringen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat derweil laut “Spiegel” klare Hinweise darauf, dass Spekulanten gegen Griechenland vorgehen. Im Februar hielten Anleger Kreditausfallversicherungen für griechische Anleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar (62 Milliarden Euro), doppelt so viel wie ein Jahr zuvor, zitiert das Magazin aus einer Expertise der BaFin für das Bundesfinanzministerium. Diese sogenannten CDS könnten sich zu einem Problem auswachsen. Wenn die Kreditausfallversicherungen für Griechenland teurer würden, könnte das Investoren verunsichern. Als Folge könne es zu einem “Käuferstreik” für Griechenland-Anleihen kommen, heißt es laut Magazin in dem Papier. Dann bestehe “die Gefahr, dass die Refinanzierung nicht gelingt und es zu einem Ausfall kommt”.
Grüne: “IWF hat Staaten verfehlte Wirtschaftspolitik aufgezwungen”
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat die Pläne zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) scharf kritisiert. “Der IWF hat jahrzehntelang den überschuldeten Staaten völlig verfehlte Wirtschaftspolitik aufgezwungen und allein die Interessen der Gläubiger im Blick gehabt”, sagte Schick dem Online-Portal des “Handelsblatts”. Europa brauche daher ein Verfahren, “das im Ernstfall auch die Gläubiger zur Kasse bittet und das Ausdruck auch der Solidarität innerhalb von Europa ist”. Schick reagierte auf einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Gründung eines solchen Fonds.
Dessen ungeachtet zeigte sich Schick offen für “einen Mechanismus, wie mit Staaten umzugehen ist, die Zahlungsschwierigkeiten haben oder überschuldet sind”. Richtig sei, dass Europa dabei nicht auf den IWF setze, sondern selbst seine Probleme löse. “Andernfalls drohen sich IWF-Vorgaben und EU-Wirtschaftspolitik gegenseitig zu widersprechen”, unterstrich der Grünen-Finanzexperte.
Was nach Schicks Überzeugung nicht funktioniert, ist “ein Weiter-so in der europäischen Wirtschaftspolitik in der Hoffnung, ein europäischer Währungsfonds werde die daraus entstehenden Krisen dann auffangen”. Jeder Währungsfonds wäre damit überfordert, betonte er. “Um neue Fälle wie Griechenland zu vermeiden, braucht es vor allem eine starke europäische Wirtschaftspolitik mit eigener Steuerkompetenz der EU, verstärkten fiskalischen Handlungsmöglichkeiten und Verbindlichkeit bei den
wirtschaftspolitischen Leitlinien», sagte Schick und fügte hinzu: “Bei diesen Themen bremst die Bundesregierung aber massiv, das ist fatal.”
Europäische Zentralbank fordert mehr Haushaltsdisziplin
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, forderte angesichts der Schuldenkrise von den Euro-Staaten stärkere Anstrengungen zur Sanierung ihrer Haushalte. Sollten die Euro-Staaten wieder stärker Schulden abbauen, könnten sie sogar gestärkt aus der Griechenland-Krise hervorgehen, sagte Stark in der ARD.
Einigen Bundesländern geht es in Sachen Finanzmarktreformen nicht schnell genug voran und man will Druck auf die Bundesregierung ausüben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) etwa will gefährliche Spekulationen an den Finanzmärkten notfalls im europäischen Alleingang verbieten. Eigentlich sollte dies international geschehen. “Aber wenn etwa die Amerikaner nicht mitmachen, dann muss es in Europa alleine gemacht werden”, sagte Rüttgers dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) macht der nordrhein-westfälische Regierungschef Front gegen Marktradikalismus. Zu diesem Zweck forderten sie mehr Regulierung. “Wir sind bis jetzt gut durch die Krise gekommen – aber noch mal eine solche Anstrengung, noch mal Hunderte von Milliarden Euro, das würde Deutschland überfordern”, sagte Rüttgers auf einer Veranstaltung der Zeitung.
Konkret forderten die beiden Regierungschefs, deren Kabinette in Essen gemeinsam getagt hatten, eine neue Finanzmarktarchitektur, in deren Zug etwa ungedeckte Leerverkäufe und der Handel mit Kreditversicherungen eingeschränkt und Finanzgeschäfte an den Börsen vorbei verboten werden sollten. Zudem unterstützen beide die Idee des europäischen Währungsfonds und eines Bankenrettungsfonds, in den die Banken selbst einzahlen. “Ohne Rückkehr von der Zügellosigkeit zu einer Wertbindung auch in der Finanzwirtschaft geht es nicht”, sagte Seehofer dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.
Deutsche Bank lehnt Verbote von Spekulationen ab
Die Deutsche Bank lehnt die von mehreren Regierungen geforderten Verbote und Einschränkungen bei Spekulationen ab. Nach der Ansicht von Chefvolkswirt Mayer bringe das nichts. “Ein Verbot von Leerverkäufen oder eine Einschränkung bei den Kreditausfallversicherungen ändern das Grundübel nicht”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”. “Man würde dadurch versuchen, einen Staudamm im Fluss zu bauen mit dem Effekt, dass sich der Druck erhöht und das Wasser sich einen anderen Weg sucht.”
Die Krise hat laut Mayer aber gezeigt, dass es Defizite in der Regulierung gibt. “Die vorherrschende Ansicht vor der Finanzkrise war, dass Märkte immer effizient und Marktteilnehmer immer rational sind. Das ist zwar meistens so, aber nicht immer.” Deshalb müsse die Regulierung besonders auf der Makroebene verbessert werden, sagte der Deutsche-Bank-Chefvolkswirt: “Mehr Transparenz ist ebenfalls wichtig.”
ddp/min
