Noch vor einigen Monaten hat sich die Bundesregierung skeptisch gegenüber einer “Strafsteuer” für Banken gezeigt. Doch nun zeigt sich, dass die Pläne der schwarz-gelben Koalition für eine Bankenabgabe als Reaktion auf die Finanzkrise bereits weit fortgeschritten sind. Das Vorhaben, Banken durch Abgaben in einen Fonds vorab an Restrukturierungskosten in Krisenzeiten zu beteiligen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es werde an einem Gesetzentwurf gearbeitet, “wie wir in der Zukunft für Banken ein insolvenzähnliches Verfahren für systemrelevante Banken beschaffen können, ohne dass eben die Folgen eintreten können, die vor zwei Jahren bei der Hypro Real Estate oder bei der IKB vermieden werden mussten und die bei Lehman Brothers damals nicht vermieden wurden”. Die Höhe einer solchen Abgabe dürfe jedoch die Leistungsfähigkeit der Banken nicht berühren. Der CDU-Politiker sagte weiter: “Wir überlegen schon, dass wir den Banken eine ihnen zumutbare Abgabe zur Speisung eines Fonds auferlegen könnten, das wollen wir jetzt im Detail genauer ausarbeiten.” Die Höhe einer solchen Abgabe dürfe jedoch die Leistungsfähigkeit der Banken nicht berühren.
Pinkwart: “Einzahlung in Haftungsfonds soll entstandene Schäden begleichen”
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sagte, die Banken sollten “in Zukunft nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können”. Die Institute sollten “die Dinge selbst bezahlen”, wenn es durch riskante Geschäfte schwierig werde. Banken, die durch Handel systemische Risiken eingingen, müssten bei der Abgabe höher belastet werden als Volksbanken und Sparkassen. Eine genaue Größenordnung sei noch unklar, es werde aber “sicher ein Milliardenbetrag” werden.
Die SPD nannte die Pläne eine Mogelpackung. SPD-Finanzexperte Carsten Sieling kündigte in der Onlineausgabe des “Handelsblatts” an, im Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer beantragen und darüber abstimmen zu wollen. FDP-Vize Andreas Pinkwart will dagegen die Banken noch härter die Haftung nehmen. “Die Banken, die ein systemisches Risiko haben, müssen in einen Haftungsfonds einzahlen, aus dem der entstandene Schaden beglichen wird und der für die Zukunft Vorsorge trifft,” sagte er dem “Handelsblatt”.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor möglichen Folgen für die Kreditvergabe. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf befand die Koalitionspläne im Grundsatz für gut. Diese dürften jedoch nicht zu einer Verschlechterung der Kreditkonditionen und damit zulasten der Realwirtschaft gehen, warnte er. Große Gewerkschaften wie der DGB bleiben skeptischer: Laut DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki fehlt der angekündigten Bankenabgabe “jede positive Lenkungswirkung”. Sie verhindere keine schädlichen Spekulationen und sie trage auch nicht zur Transparenz von Finanzströmen bei. Vielmehr sei eine Finanztransaktionssteuer nötig, sagte er.
Sparkassen versus Privatbanken
Die bayerischen Sparkassen lehnten eine pauschale Bankenabgabe als “falsche Schlussfolgerung aus der Finanzkrise” ab. Es könne nicht sein, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihrem jeweils soliden Unternehmenskreditgeschäft für jene hafteten, die die Krise verursacht hätten, sagte der Vizepräsident des bayerischen Sparkassenverbands, Rudolf Faltermeier.
Der Bundesverband deutscher Banken hingegen begrüßte die Pläne für einen Notfall-Fonds. “Wir müssen ja aus der Finanzkrise die richtigen Lehren ziehen. Und eine solche Lehre ist, dass wir künftig besser gewappnet sein müssen”, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Manfred Weber im Deutschlandfunk. Es gelte abzuwägen, dass der Fonds über längere Zeit aufgebaut werden und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des deutschen Bankensystems für die Zukunft gewährleistet bleiben müsse. Die Gefahren einer Klemme bei Krediten dürften nicht außer Acht gelassen werden. Zudem kämen etwa durch neue Eigenkapitalvorschriften weitere Kapitalbelastungen auf die Banken zu. Der Vorschlag der Bundesregierung, “der im Prinzip richtig ist”, könne erst endgültig bewertet werden, wenn die Details bekannt seien.
Über eine mögliche Höhe der Bankenabgabe könne noch nicht seriös diskutiert werden, sagte Weber. Es gehe um die Vermeidung und Bewältigung eventueller künftiger Krisen. Dafür müssten, gestaffelt nach dem Risikogehalt der jeweiligen Geschäftsfelder, “alle, die von der Stabilisierung des Systems profitieren, ihren Beitrag leisten”. Die Bankenabgabe sei jedoch kein Allheilmittel, sagte Weber. “Wir haben auch vorgeschlagen, dass das Insolvenzrecht neu geordnet werden soll”. Es müsse möglich sein, dass eine systemrelevante Bank nicht aufgefangen, “sondern geordnet abgewickelt wird”. Zudem bedürfe es härterer Eigenkapitalvorschriften. Über die Höhe der notwendigen Einlagen in dem Fonds wollte Weber nicht spekulieren. “Die Schlussabrechnung, was uns diese Krise effektiv am Ende gekostet haben wird, ist aus heutiger Sicht noch offen.”
Droht eine Kreditklemme?
Auch der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger warnt vor einer Kreditklemme durch die Bankenabgabe, so Bofinger gegenüber der “Passauer Neuen Presse”. Entscheidend sei die Höhe der Bankenabgabe. “Mehr als 0,1 Prozent der Bilanzsumme hielte ich für kontraproduktiv”, sagte Bofinger. Er betonte, in der augenblicklichen Situation sei es das Wichtigste, dass die Kreditinstitute mehr Eigenkapital aufbauen. Die Banken benötigten aufgestockte Eigenkapitalreserven als Risikopuffer. Wenn man ihnen aber mit der Bankenabgabe in dieser Situation eine Substanzbesteuerung auferlege, fehle ihnen das Eigenkapital, um Kredite zu vergeben.
Um zu vermeiden, dass der Steuerzahler auch bei künftigen Bankenkrisen zur Kasse gebeten werde, schlug Bofinger vor, Kredite einer Bank an ein anderes Institut zu verbieten, wenn sie zehn Prozent ihres Eigenkapitals übersteigen. “Eine Pleite des Schuldners würde dann zwar Verluste bedeuten, würde jedoch keine Domino-Reaktion bei der Gläubigerbank und anderen Instituten auslösen”, sagte er. Der Staat sei nur so lange erpressbar, wie die Pleite einer Bank die Pleite anderer Banken nach sich zieht. Das müsse sich ändern. “Man muss die Interbanken-Kredite drastisch reduzieren”, forderte Bofinger.
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