PKV-Verband darf vorerst nicht gegen Krankenkassen stänkern

Veröffentlicht am 13. Juli 2010

“Lieber versichert als verwaltet.” Mit solchen provokanten Slogans ärgert der PKV-Verband, das Branchensprachrohr der privaten Krankenversicherer, die gesetzliche Konkurrenz der Krankenkassen. Jetzt hat ihm das Landgericht Köln vorerst einen Maulkorb verpasst. In einer einstweiligen Verfügung untersagte es bis auf Weiteres, mit zwei Anzeigenmotiven aus der aktuellen Informationskampagne weiter zu werben. Die im Eilverfahren getroffene Entscheidung erging ohne Begründung.

Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hatte den Antrag bei den Kölner Richtern eingereicht. Ihr lagen verschiedene Beschwerden vor, die aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen stammen. Die Wettbewerbszentrale störte sich am falschen Ton, der hier die Musik macht. Sachliche Aussagen seien erlaubt, doch es werde mit einem Rundumschlag auf das System der Krankenkassen eingehauen. Wer wie der PKV-Verband die Konkurrenz nur mit Bürokratie und mangelnder Behandlungsfreiheit in Verbindung bringt und sich selbst als “Die gesunde Versicherung” in Szene setzt, argumentiert schief.

Der PKV-Verband wird beim Landgericht Köln Widerspruch einlegen, um einen Verhandlungstermin zur Erörterung der Sache zu erhalten. In einer Meldung veröffentlicht er die Passagen, die beim Gericht in Ungnade fielen:

Ein schuldenfreies Gesundheitssystem? Haben wir.
Die gesetzlichen Krankenkassen belasten den Staatshaushalt allein in diesem Jahr mit über 15 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon wird mit zusätzlichen Schulden finanziert. In der privaten Krankenversicherung dagegen steht jede Generation für ihre Gesundheitskosten selbst ein und sorgt für das Alter vor. Ohne die Allgemeinheit zu belasten. Ohne Schulden. Das ist solide Finanzierung. PKV – Die gesunde Versicherung.

Lieber versichert als verwaltet.
Viele Menschen wünschen sich für ihre Gesundheit mehr Leistung und weniger Bürokratie. In der privaten Krankenversicherung bestimmen die Kunden selbst über ihren  Versicherungsschutz – und nicht die Politik. Ihr Vertrag sichert freie Arztwahl und einen unkündbaren Leistungskatalog – medizinischer Fortschritt inklusive. Kein Wunder, dass sich viel mehr Bürger privat versichern wollen, als der Gesetzgeber bisher zulässt. PKV – Die gesunde Versicherung.

tr

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