Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Krankenkassen reformieren. Doch seine Pläne sind nach Einschätzung führender Fachleute kurz- und mittelfristig nicht zu realisieren. Das berichtete das Düsseldorfer “Handelsblatt” unter Berufung auf Modellrechnungen, die das IGES-Institut für Gesundheits- und Gesellschaftsforschung für die Zeitung erarbeitet habe.

Rösler strebt an, in der gesetzlichen Krankenversicherung die Gesundheitskosten vom Lohn abzukoppeln. Dazu soll der prozentuale Arbeitnehmerbeitrag von 7,9 Prozent in eine Gesundheitsprämie umgewandelt werden.  Der IGES-Studie zufolge würde die neue Gesundheitsprämie pro Monat 140 bis 154 Euro kosten, sofern Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner weiter beitragsfrei versichert wären.

Rürup: “Richtige Idee, aber mit leeren Kassen nicht vereinbar”

Diesen Beitrag müsste künftig jedes Krankenkassenmitglied unabhängig von der Höhe des Einkommens zahlen. Die Kosten für den Sozialausgleich für Bezieher niedriger Einkommen summieren sich der Studie zufolge auf 22 Milliarden Euro. Davon müssten 14,9 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits heute gezahlten Steuerzuschüssen an die gesetzlichen Kassen finanziert werden.

IGES-Geschäftsführer Martin Albrecht sagte: “Angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage, der bereits gesetzten Ausgabenprioritäten der neuen Regierung zum Beispiel im Bildungsbereich und der gestern beschlossenen Steuerermäßigungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz wäre die Gesundheitsprämie kaum darstellbar.” Er halte eine Umsetzung der Pläne daher in dieser Legislaturperiode für nahezu ausgeschlossen.

Ähnlich sieht dies auch der ehemalige Chef des Sachverständigenrats, Bert Rürup. “Die Idee einkommensunabhängiger Beiträge war und ist richtig. Die IGES-Zahlen zeigen jedoch, dass ein Umstieg in einem Schritt wegen der beachtlichen Kosten des unverzichtbaren Sozialausgleichs weder mit der prekären Haushaltslage noch mit den weiteren Steuersenkungsversprechen vereinbar sein dürfte”, sagte er der Zeitung.

ddp