Wie die ING-Diba in einer Meldung berichtet, errang sie einen Sieg im Streit um Geldautomaten-Sperren für die VISA-Karten. Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilte die Sparkasse Ingolstadt, die Sperren für Kunden fremder Geldinstitute zurückzunehmen und ihre Automaten wieder zu öffnen (Az. U (K) 1607/10).
Das Gericht gebe damit der Berufung von ING-Diba, Volkswagen Bank und Targobank vollumfänglich statt. Eine frühere Entscheidung des Landgerichts München sei aufgehoben. In dem Zwist sprach damit erstmals ein OLG. Auf die schriftliche Begründung für das aktuelle Urteil wird jetzt gewartet.
“Das OLG bewertet die Sperrungen von einzelnen Banken als kartellrechtlich unzulässige Diskriminierung, da die Sparkasse eine marktbeherrschende Stellung ausübe”, betont Sven Matschulla, Ressortleiter Recht der ING-DiBa. “Wir sind sehr zufrieden, dass das OLG dieses für alle Bankkunden erfreuliche Urteil gefällt hat und würden es begrüßen, wenn nun auch der Streit um die Höhe der Geldautomatengebühren zügig im Sinne der Kunden beigelegt wird.” Es ist derzeit noch nicht bekannt, ob das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zulässt.
Sparkassen wittern Trittbrettfahrer
Auslöser sind die Kreditkarten, die viele Direktbanken ihren Kunden kostenlos zum Girokonto geben. Hebt der Kunde damit an einem Geldautomaten ab, der nicht zum eigenen Bankenverbund gehört, erhält das Geldinstitut dafür nur den Fixbetrag von 1,74 Euro.
Das ist mehreren Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken zu wenig, weil die Direktbanken nach ihrer Lesart damit von dem dichten Automatennetz profitieren, ohne selbst in die “Geldtankstellen” ausreichend zu investieren. Außerdem stellen sie bei einer Abhebung mit der EC-Karte der Bank des fremden Kunden bis zu 20 Euro in Rechnung. Im Vergleich wirken 1,74 Euro recht bescheiden. Dagegen betont die ING-Diba: “Die eigentlichen Kosten der Sparkasse für eine Bargeldabhebung liegen nach deren eigenen Angaben bei lediglich 63 Cents.”
