Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition sollen im kommenden Jahr 11,2 Milliarden Euro in zahlreichen Sparten, darunter auch die Finanzbranche, eingespart werden. Nach zweitägigem Ringen verständigte sich die Koalition darauf, bis 2014 insgesamt 80 Milliarden Euro einzusparen. Spätestens 2013 will Deutschland die Maastricht-Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wieder einhalten.
Im Bereich Steuern und Abgaben sieht die Regierung zunächst von generellen Steuererhöhungen ab. Überlegungen, die Einkommenssteuer zu erhöhen oder die ermäßigten Mehrwertsteuersätze abzuschaffen, sind vom Tisch.
Bankenabgabe lächerlich angesichts der Kosten durch Finanzkrise?
Trotzdem setzt die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier zur Haushaltskonsolidierung nicht nur auf Einsparungen, sondern auch auf Mehreinnahmen. Insgesamt rechnet Schwarz-Gelb durch die Einführung neuer Abgaben für die Wirtschaft oder die Streichung von Ausnahmeregelungen mit einem Plus von 5,3 Milliarden Euro.
Dazu gehört unter anderem Geld aus dem Bankensektor ab 2012. Dieser soll sich an den Kosten der Finanzkrise durch eine Bankenabgabe beteiligen. Die Koalition rechnet mit Einnahmen von zwei Milliarden Euro jährlich. “Ein lächerlicher Betrag angesichts der Kosten, die die von den Banken wesentlich mitverursachte Finanzkrise mit sich gebracht hat”, schreibt dazu etwa spiegel-online. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht allerdings auch von der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer aus, für die sich die Regierung international und in Europa einsetzen will. Laut “WirtschaftsWoche” könnte das zehn bis 50 Milliarden Euro jährliche in die Staatskasse spülen – das wäre dann nicht mehr ganz so lächerlich.
Gerücht der Kreditklemme macht mal wieder die Runde
Außerdem bemängeln Kritiker in der Koalition seit längerem davor, die Finanzbranche zu überfordern. Neben der Bankenabgabe könnten auch die verschärften Eigenkapitalregeln die Institute belasteten. Eine Kreditklemme könnte folgen. Doch dieses Gespenst wird ja schon seit Monaten an die Wand gemalt.
Nach Ansicht eines Ökonomen dagegen werde das Sparpaket zudem das Wachstum in Deutschland dämpfen. Der Effekt sei 2011 noch sehr gering, sagte der Chefvolkswirt der Deka-Bank. In den folgenden Jahren werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dann durch das Sparprogramm um 0,5 bis ein Prozent weniger wachsen als ohne die Konsolidierungsschritte. Die Konjunktur sei aber stark genug, um dies zu verkraften.
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hält das Sparpaket der Bundesregierung hingegen für sozial gerecht. “Es ist nach meinem Eindruck ausgewogen”, sagte Sinn. “Geld, das man nicht hat, kann man nicht ausgeben”, erklärte Sinn. Die Konjunktur werde durch das Sparpaket kaum beeinträchtigt. “Wir sind heute in einem starken Konjunkturaufschwung, in dem man Konsolidierung am ehesten verkraften kann”, sagte Sinn.
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