Tagarchiv | "BGH"

BGH erklärt alte Klausel der Lebensversicherung für unwirksam

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Die Verbraucherzentrale hat vor dem obersten Gericht einen ersten Erfolg. Der Versicherer Deutscher Ring muss zahlreiche Ex-Kunden entschädigen. Der Verbraucherschützer sehen in dem Urteil ein Signal für die gesamte Branche.

Clerical Medical muss zahlen

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Vor über zehn Jahren hatten zahlreiche Anleger Versicherungen gekauft und am Ende Geld damit verbrannt. Rund 1.000 von ihnen klagen und einige erzielten jetzt einen Erfolg am Bundesgerichtshof. So interpretieren es zumindest die Anlegeranwälte.

Bei Mitschuld werden Gutachterkosten geteilt

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Gibt es nach einem Autounfall mehrere Schuldige, müssen sie auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Kein BGH-Urteil über Fehlberatung

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Der Versicherer Clerical Medical entschädigt eine Klägerin. Damit verhindert er ein letztinstanzliches Urteil über Fehlberatung bei Lebensversicherungen, das nach Ansicht der “Financial Times Deutschland” für die Branche hätte teuer werden können.

Krankenversicherung: Wer betrügt, fliegt

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Krankenversicherer dürfen ihren Privatpatienten den Vertrag kündigen, wenn diese schwere Vertragsverletzungen begehen. Abrechnungsbetrug zählt dazu. Der Bundesgerichtshof urteilte in zwei Fällen abschließend.

Lehman-Klagen vor dem BGH

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Erstmals beschäftigt sich das oberste deutsche Zivilgericht mit den Fällen geschädigter Anleger der Pleitebank Lehman Brothers. Es dreht sich um

Norddeutscher Gasversorger EWE bietet Kunden Rückzahlung an

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Der Gasanbieter bietet seinen Kunden einen Vergleich und Rückzahlungen an, nachdem der Bundesgerichtshof eine Klausel zu Gaspreiserhöhungen für unwirksam erklärt hatte.

BGH: Versicherung darf Vollkasko-Leistungen komplett streichen

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Seit heute ist klar: Die Kfz-Versicherung kann Leistungen aus der Vollkasko-Versicherungen bei Eigenverschulden nicht nur anteilig kürzen, sondern in schweren Fällen auch komplett streichen.

Karlsruhe: Gebühr für Darlehenskonten nicht rechtens

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken ihre Kunden für separate Darlehenskonten nicht zur Kasse bitten dürfen. Geklagt hatten Verbraucherschützer.

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