Tagarchiv | "Urteil"

Versicherungsvertrieb bei Tchibo war nicht rechtens

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Lange hatte Tchibo auf seiner Internetseite Produkte des Direktversicherers Asstel beworben. Ein Wirtschaftsverband klagte, weil der Kaffeekette dafür die Erlaubnis als Versicherungsvermittler fehlte. Er erhielt jetzt auch in der zweiten Instanz recht.

146.000 Euro gefunden und wieder verloren

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Ein Hauseigentümer fand einen Batzen Geld bei der Renovierung seines Hauses. Er wollte es als Schatzfund behalten. Doch die Erbin einer Vorbesitzerin klagte erfolgreich dagegen.

Clerical Medical muss zahlen

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Vor über zehn Jahren hatten zahlreiche Anleger Versicherungen gekauft und am Ende Geld damit verbrannt. Rund 1.000 von ihnen klagen und einige erzielten jetzt einen Erfolg am Bundesgerichtshof. So interpretieren es zumindest die Anlegeranwälte.

Vor Gericht: Unfalltod durch Allergie

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Eine Unfallversicherung muss für die Folgen einer allergischen Reaktion zahlen, entschied das Münchner Oberlandesgericht. Geklagt hatte eine Mutter, deren Sohn Nuss-Schokolade gegessen hatte und anschließend verstorben war.

Kein Hochleistungstest für BU-Rentner

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Eine Berufsunfähigkeitsversicherung wollte eine Rentenempfängerin zu einem schweren Belastungstest schicken, um die Rechtmäßigkeit der Rentenzahlung zu prüfen. Die Frau weigerte sich – zu Recht, wie das Landgericht Berlin meint.

Rentenversicherung erben kann teuer werden

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Wer mit eigenem Geld für einen anderen eine Rentenversicherung abschließt und deren Kapital später wieder erbt, muss trotzdem Steuern zahlen – so ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf.

Norddeutscher Gasversorger EWE bietet Kunden Rückzahlung an

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Der Gasanbieter bietet seinen Kunden einen Vergleich und Rückzahlungen an, nachdem der Bundesgerichtshof eine Klausel zu Gaspreiserhöhungen für unwirksam erklärt hatte.

Familienversicherung bleibt für Privatpatienten ausgeschlossen

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Ist ein Elternteil privat krankenversichert, der andere gesetzlich, dann bleibt den Kinder oft die kostenfreie Familienversicherung der gesetzlichen Kasse verwehrt. Dagegen klagte ein Ehepaar und scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht.

Fondsgebundene Lebensversicherung: Provisionen durften verschwiegen werden

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Banken mussten bei der fondsgebundenen Lebensversicherung lange Zeit nicht über Abschlussgebühren oder sogenannte Kick-back-Zahlungen informieren.

Sozialgericht: City BKK muss Zusatzbeiträge zurückzahlen

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Ehemalige Kunden der City BKK haben nach der Pleite zwar Ärger mit dem Kassenwechsel. Womöglich bekommen sie aber die bisher gezahlten Zusatzbeiträge zurück.

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