Veröffentlicht am 12. Dezember 2012
Tags: Direktversicherer, Urteil
Lange hatte Tchibo auf seiner Internetseite Produkte des Direktversicherers Asstel beworben. Ein Wirtschaftsverband klagte, weil der Kaffeekette dafür die Erlaubnis als Versicherungsvermittler fehlte. Er erhielt jetzt auch in der zweiten Instanz recht.
Veröffentlicht am 23. August 2012
Tags: Schatz, Urteil
Ein Hauseigentümer fand einen Batzen Geld bei der Renovierung seines Hauses. Er wollte es als Schatzfund behalten. Doch die Erbin einer Vorbesitzerin klagte erfolgreich dagegen.
Veröffentlicht am 13. Juli 2012
Tags: BGH, Urteil
Vor über zehn Jahren hatten zahlreiche Anleger Versicherungen gekauft und am Ende Geld damit verbrannt. Rund 1.000 von ihnen klagen und einige erzielten jetzt einen Erfolg am Bundesgerichtshof. So interpretieren es zumindest die Anlegeranwälte.
Veröffentlicht am 08. März 2012
Tags: Allergie, Urteil
Eine Unfallversicherung muss für die Folgen einer allergischen Reaktion zahlen, entschied das Münchner Oberlandesgericht. Geklagt hatte eine Mutter, deren Sohn Nuss-Schokolade gegessen hatte und anschließend verstorben war.
Veröffentlicht am 20. Februar 2012
Tags: EFL, Erwerbsunfähigkeit, Urteil
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung wollte eine Rentenempfängerin zu einem schweren Belastungstest schicken, um die Rechtmäßigkeit der Rentenzahlung zu prüfen. Die Frau weigerte sich – zu Recht, wie das Landgericht Berlin meint.
Veröffentlicht am 19. September 2011
Tags: Einmalzahlung, Erben, Urteil
Wer mit eigenem Geld für einen anderen eine Rentenversicherung abschließt und deren Kapital später wieder erbt, muss trotzdem Steuern zahlen – so ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf.
Veröffentlicht am 21. Juli 2011
Tags: BGH, Preiserhöhung, Rückzahlung, Urteil
Der Gasanbieter bietet seinen Kunden einen Vergleich und Rückzahlungen an, nachdem der Bundesgerichtshof eine Klausel zu Gaspreiserhöhungen für unwirksam erklärt hatte.
Veröffentlicht am 15. Juli 2011
Tags: Bundesverfassungsgericht, Familienversicherung, Urteil
Ist ein Elternteil privat krankenversichert, der andere gesetzlich, dann bleibt den Kinder oft die kostenfreie Familienversicherung der gesetzlichen Kasse verwehrt. Dagegen klagte ein Ehepaar und scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht.
Veröffentlicht am 11. Juli 2011
Tags: Abschlussgebühren, Kick-Back-Zahlung, Rücktrittsrecht, Urteil, VVG-InfoV
Banken mussten bei der fondsgebundenen Lebensversicherung lange Zeit nicht über Abschlussgebühren oder sogenannte Kick-back-Zahlungen informieren.
Veröffentlicht am 27. Juni 2011
Tags: Insolvenz, Kassenpleite, Kassenwechsel, Urteil, Zusatzbeitrag
Ehemalige Kunden der City BKK haben nach der Pleite zwar Ärger mit dem Kassenwechsel. Womöglich bekommen sie aber die bisher gezahlten Zusatzbeiträge zurück.