Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) kritisiert das Schwarze-Peter-Spiel der Verantwortlichen rund um die Kaupthing-Affäre. Der vzbv spricht gar von einer “Blockadehaltung zulasten der Verbraucher” im Hinblick auf für die Entschädigung deutscher Kaupthing-Kunden zuständige Stellen. Zugleich fordert der Verband, die Auszahlungen nicht weiter zu verzögern.
“Während in anderen Ländern längst Gelder an die Betroffenen fließen, verhindert in Deutschland ein unwürdiges Schwarze-Peter-Spiel die Entschädigung”, kritisiert Manfred Westphal, Leiter des Fachbereichs Finanzdienstleistungen.
Am Montag hatte der Zwangsverwalter von Kaupthing für Island in den Medien erklärt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stehe einer Entschädigung durch die Bank im Wege, da sie und andere Behörden die notwendige Hilfe und Genehmigung verweigerten. Dies hat die Aufsichtsbehörde gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband jedoch dementiert (wir berichteten). “Die Betroffenen müssen jetzt entschädigt werden. Eine weitere Verzögerung ist niemandem zu vermitteln”, so Westphal. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erhält zunehmend Hilferufe von Verbrauchern, denen der fehlende Zugriff auf das Geld in Island mittlerweile existentielle Sorgen bereitet.
Die Kaupthing-Bank selbst hatte bereits vor einiger Zeit erklärt, dass die notwendigen Gelder inzwischen weitgehend (zu etwa 80 Prozent) verfügbar seien. Probleme bereite laut vzbv jedoch offenbar ein Streit mit der DZ-Bank, die für Kaupthing Kontobewegungen nach Deutschland abgewickelt hatte. Aus- und Einzahlungsbeträge hingen derzeit bei der DZ-Bank fest, die auf einen Teil der Gelder Ansprüche erhebt. Zahlungsbeträge müssten nach geltender Rechtslage eigentlich vor dem Zugriff aufgrund von Ansprüchen Dritter sicher sein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert nun den Gesetzgeber auf zu prüfen, ob hier rechtliche Lücken geschlossen werden müssen.
“Das Hick-Hack um die Entschädigung läuft auch Gefahr, das Vertrauen in das europäische Einlagensicherungssystem insgesamt zu beschädigen”, befürchtet Westphal. Die Europäische Union müsse nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes ein System schaffen, das grenzüberschreitend funktioniert (hier zwischen Island und Deutschland). Dies sei derzeit nicht der Fall. Es sei daher in Frage zu stellen, ob Banken weiterhin in Ländern aktiv sein sollten, wenn sie dort nicht unter die Einlagensicherung fallen. Die bislang von der EU vorgesehenen Neuregelungen gäben auf diese Frage keine Antwort.
…als betroffener kann ich nur sagen: ja, lasst den spuk zu einem ende kommen und bringt die kaupthing bank zur rückzahlung der einlagen.
In dieser Affäre stechen die Lustlosigkeit und das fehlende diplomatische und menschliche Geschick der verantwortlichen Mitglieder der Bundesregierung und derer Bevollmächtigten hervor. Andere Länder waren sehr wohl imstande, die Interessen ihrer Bürger zu verteidigen. Als der isländische Sicherungsfonds der Bundesregierung vorschlug, sie solle die Auszahlung vornehmen (wie z.B. in den Niederlanden geschehen), hat diese sich geweigert. Über die Gründe kann man nur rätseln. Hätte die BReg. den Vorschlag aufgenommen, wäre der Spuk bereits vorbei. Ich kann mir gut vorstellen, dass auf isländischer Seite deswegen große Irritationen existieren und man es jetzt nicht sehr eilig hat. Die Schuld trifft eindeutig die Bundesregierung, und namentlich den Bundesminister der Finanzen (für den 308 Mio. Spargelder von Kleinstanlegern in Anbetracht der anderen großen Probleme anscheinend derartige Peanuts sind, dass er eine Verprellung der Betroffenen (Wähler!) gern in Kauf nimmt. Herr Steinbrück, nehmen Sie sich ein Beispiel an den in anderen Ländern gefundenen Lösungen, werden Sie flexibel und inventiv und springen Sie endlich über Ihren Schatten!
.. wieso die Kauphting? Bafin und DZ Bank verhindern die Auszahlung.
hat schon jemand bemerkt,es gibt inzwischen eine neue Kaupthing Bank in div.Ländern,die lustig dort weitermacht,wo die Kaupthing-edge aufgehört hat.Zinssatz 5%!!Wer legt dort noch was an?