Verreißt medienwirksam das Konzept der Finanzaufsicht in Deutschland: Verbraucherschützer Gerd Billen. Foto: vzbv

Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, fordert eine Reform der Finanzaufsicht in Deutschland. Billen sagte der “Bild”-Zeitung: “Dönerbuden sind deutlich besser kontrolliert als Finanzprodukte. So ist es Aufgabe der Lebensmittelüberwachung, Gammelfleisch vom Markt zu nehmen. Die Finanzaufsicht dagegen schreitet nicht ein, wenn Produkte für Verbraucher schädlich sind.”

Billen fordert klare Preisangaben wie im Lebensmittelbereich: “Was ein Joghurt kostet, steht drauf, aber was mich eine Riester-Rente real kostet, erfahre ich nicht. Im Gegenteil verschleiern Anbieter Provisions- und Verwaltungskosten. Und die Kunden gucken am Ende in die Röhre. Was draufsteht, ist in vielen Fällen nicht drin. Das ist ein Skandal!”

“Finanzaufsicht ist ein Flickenteppich”

Die Finanzaufsicht in Deutschland gleiche einem “Flickenteppich”, sagte Billen der Zeitung. “Kein Bereich des Finanzmarktes darf unkontrolliert bleiben.” Zudem müsse es die Politik geschädigten Kunden leichter machen, Ansprüche gegenüber Banken durchsetzen zu können.

Der Verbraucherschutz müsse in die Finanzaufsicht integriert sein, fordert der vzbv anlässlich des Weltverbrauchertages 2010. “Jährlich verlieren Verbraucher durch teure Finanzprodukte, unfairen Vertrieb und mangelnde Transparenz viel Geld”, so Vorstand Billen. Mit einer öffentlichen Aktion unterstrich er seine Forderung und schredderte in Sichtweite von Kanzleramt und Bundestag “Finanzschrott”, unter anderem mangelhafte Produktinformationen und unvorteilhafte Finanzprodukte.

“Die Finanzaufsicht hat derzeit keinen gesetzlichen Auftrag, den Markt aus Verbrauchersicht unter die Lupe zu nehmen. Deshalb landet der Finanzschrott bei den Verbrauchern”, so Billen. Um dies in Zukunft zu verhindern, brauche es eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht und strengere Regeln für Banken und Finanzvermittler. Opposition und Regierung hatten sich im Bundestag zuletzt für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt ausgesprochen. “Wir begrüßen, dass das Thema in der Politik angekommen ist. Jetzt kommt es darauf an, zügig konkrete Maßnahmen umzusetzen”, erklärt Billen.

Massenmail an Bundesfinanzministerium geplant

Aus Sicht des vzbv seien insbesondere folgende Punkte wichtig:

• Verbraucherschutz als Aufsichtsziel: Die Finanzaufsicht muss den gesetzlichen Auftrag erhalten, sich aktiv um den Verbraucherschutz zu kümmern.
• Aufsichtslücken schließen: Der gesamte Finanzmarkt, auch der Graue Kapitalmarkt, ist der Aufsicht zu unterstellen.
• Beschwerderecht: Bei besonders gravierenden Missständen müssen Verbraucherorganisationen die Finanzaufsicht zum Handeln bewegen können.
• Kontrolle des Verkaufs: Die Finanzaufsicht muss kontrollieren, ob Verkäufer von Finanzprodukten mit ihren Kunden fair umgehen.
• Verkaufsverbot: Die Finanzaufsicht muss gefährliche Finanzprodukte vom Publikumsverkauf ausschließen können.

Die Verbraucher können diese Forderungen mit einer E-Mail an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstützen. Das Online-Formular dazu findet sich auf der Webseite des vzbv.

Seit 1983 erinnern jedes Jahr am 15. März weltweit Verbraucherorganisationen und ihre Verbündeten an die Schutzinteressen von Verbrauchern und Verbraucherinnen. Die internationale Verbraucherorganisation Consumer’s International (CI) hat den diesjährigen Weltverbrauchertag unter das Motto “Our money, our rights” (unser Geld, unsere Rechte) gestellt. Zahlreiche Verbraucherzentralen beteiligen sich mit eigenen Aktivitäten.

Verbraucherschützer bitten zur Kasse

Derweil arbeiten die Verbraucherschützer emsig daran, in der neuen Finanzarchitektur eine wichtige Rolle einzunehmen. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen sie sogar Unternehmen, Verbände und Privatleute verstärkt zur Kasse bitten, um ihre Beratungsangebote auszuweiten. Wie der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Informationen aus dem vzbv meldet, ist die Gründung einer Stiftung mit dem Namen Deutsche Stiftung Verbraucherschutz in Arbeit. Sie solle in rund einem Monat arbeitsfähig sein. Designierter Stiftungschef sei vzbv-Vorstand Billen.

Er wolle Verbände, Banken, Versicherungen, Handelsunternehmen und Krankenkassen als neue Geldgeber gewinnen. Zudem bemühe sich die geplante Stiftung bei der Bundesregierung darum, einen Teil der Geldbußen zu bekommen, die Kartellsünder zahlen. Auch eine Beteiligung an den Ökosteuereinnahmen und an den Erlösen, die der Bund aus dem Emissionshandel erzielt, komme nach Meinung der Verbraucherschützer in Frage. Die Größenordnung orientiert sich der Zeitung zufolge an der Stiftung Warentest, die derzeit über ein Stiftungskapital von 42 Millionen Euro verfüge, das aber mithilfe des Bundes bis 2012 auf 72 Millionen Euro wachsen werde.

ddp/min