Kostenfestsetzung

Mit Hilfe der Kostenfestsetzung werden die Kosten eines Verfahrens nicht nur bestimmt, sondern es wird darüber hinaus auch entschieden, welchen Kostenbeitrag eine Prozesspartei der andern zu ersetzen hat.
Grundlage für die Entscheidung des Gerichts über die Zahlungspflicht und den prozentualen Anteil der Kostenübernahme bilden das Urteil oder der geschlossene Vergleich.

Über die Kostenfestsetzung wird in dem so genannten Kostenfestsetzungsverfahren entschieden, das von der Partei eingeleitet wird, die im Hauptsacheverfahren Kostenerstattungsansprüche geltend machen kann.

Sofern der Versicherungsnehmer den Rechtsschutzfall verloren hat oder in einem Vergleich Kosten entstanden sind, übernimmt die Rechtsschutzversicherung die bei der Kostenfestsetzung festgelegten Gebühren.